Energiewende abgesagt: Industrie fehlt Verständnis

Mit dem bereits beschlossenen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) wollte die Bunderegierung die Energiewende im Gebäudebereich endlich voranbringen. Nach einem der dpa vorliegenden Schreiben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann an die Mitglieder seiner Fraktion ist eine der Kernforderungen aus dem Aktionsplan – die steuerliche Abschreibemöglichkeit von energetischen Sanierungsmaßnahmen – endgültig gestorben. „Das ist eine Katastrophe“, kommentiert Rudolf Sonnemann. Der Geschäftsführer des deutschen Mittelständlers Stiebel Eltron, einem weltweit führenden Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren Energien in der Haustechnik, hat kein Verständnis mehr für die deutsche Politik: „Nach und nach wird die Energiewende abgesagt. Da muss man die Prioritäten der Bundesregierung in Frage stellen. Auf der einen Seite kümmern sich Schäuble, Gabriel und Co. mit großem Engagement um Griechenland, auf der anderen Seite werden Themen, die für die deutsche Wirtschaft wichtig sind, einfach dilettantisch behandelt. Die Gefährdung deutscher Arbeitsplätze wird dabei anscheinend billigend in Kauf genommen.“

Energiewende bedeute in erster Linie Wärmewende, sagt Sonnemann, und hier sei die deutsche Heizungsindustrie eigentlich hervorragend aufgestellt: „Wir sind aktuell noch die Experten für erneuerbare Energien im Heizungsbereich. Der Bundesregierung aber scheint diese Industrie nicht nur egal zu sein, sondern man hat im Gegenteil sogar den Eindruck, wir sind nicht erwünscht. Beinahe wöchentlich werden uns neue Knüppel zwischen die Beine geworfen. So wird eine an sich gesunde zukunftsorientierte Branche in den Tod getrieben. Die innovative Heizungsbranche in Deutschland wird ein weiteres Abwarten und Hinhalten nicht ohne Schaden verkraften können. Die Umsätze der Erneuerbare-Energien-Technik gehen weiter zurück.“

Die Glaubwürdigkeit deutscher Politiker und damit das Vertrauen in die Regierung sind für den Firmenchef massiv gesunken: „In den letzten zwei bis drei Jahren waren wir mit Heerscharen politischer Vertreter im Gespräch. Ob EU-, Bundes- oder Landespolitiker – sie alle nicken mit dem Kopf, wenn wir unsere Unternehmensphilosophie der konsequenten Ausrichtung auf die erneuerbaren-Energien präsentieren, bestärken uns darin, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Und dann scheinen sie das alles vergessen zu haben, sobald sie hinter verschlossenen Türen sitzen und es darum geht, Entscheidungen zu treffen und auch umzusetzen. Ganz ehrlich – bei vielen Umwelt- und Wirtschaftpolitikern bin ich mittlerweile versucht, von einem Etikettenschwindel zu sprechen.“ Besonders fatal sei die Unzuverlässigkeit: „Da stellt sich ein Bundesminister hin und erzählt, die steuerliche Abschreibung kommt – bald. Also warten die Bürger ab, anstatt die notwendige Sanierung der Heizungsanlage anzugehen. Dann kommen die Diskussionen mit anderen Ministerien und Ländern, und dann heißt es: Die steuerliche Abschreibung kommt später – vielleicht. Also warten die Bürger weiter ab. Und jetzt heißt es gar, für viele völlig überraschend: Die steuerliche Abschreibung kommt nicht. Für dieses lächerliche Hin und Her gibt es nur eine Bezeichnung: Dilettantismus. Wenn es nicht ein gesellschaftlich, wirtschaftlich und ökologisch so brisantes Thema wäre, könnte man tatsächlich von Slapstick sprechen.“